08.10.2021 /
Usbekistan
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Usbekistan: Noch keine Religionsfreiheit

Der Präsident Usbekistans hat ein neues Gesetz unterzeichnet, das viele Einschränkungen der Religionsfreiheit beibehält.

Nach Angaben der norwegischen Nachrichtenagentur «Forum18» brachte der Text des neuen Gesetzes, das der Präsident am 5. Juli unterzeichnet hatte, keine grossen Änderungen. Religiöse Aktivitäten und Bildung bedürfen nach wie vor einer staatlichen Genehmigung, und das Teilen des Glaubens mit anderen ist verboten. Religiöse Bücher und andere Veröffentlichungen werden weiterhin der staatlichen Kommission für religiöse Angelegenheiten zur «Expertenanalyse» vorgelegt.
Was den Prozess der Registrierung religiöser Organisationen angeht, bleibt dieser laut Forum18 eine bürokratische Herausforderung.

Einschränkungen der Meinungsfreiheit

In den vergangenen Wochen hat die Regierung wiederholt die Pressefreiheit verletzt. Jedes Mal handelte es sich dabei um Artikel über religiöse Themen. Am 22. Juni stellte eine der beliebtesten Nachrichtenseiten Usbekistans, «kun.uz», für einen Tag die Veröffentlichung ein, nachdem einer ihrer Reporter gerade wegen des Verfassens von Artikeln, die als Verstoss gegen die Gesetzgebung zum religiösen Extremismus angesehen wurden, zu einer Geldstrafe verurteilt worden war.
In derselben Woche wurden auch vier Redakteure der religiösen Nachrichtenseite «azon.uz» aus ähnlichen Gründen mit einer Geldstrafe belegt.

Nichts hat sich wirklich geändert

Präsident Shavkat Mirziyoyev stellt sich im Oktober zur Wiederwahl. Er hatte bei seinem Amtsantritt 2016 Veränderungen versprochen, indem er sich als Reformer präsentierte. Doch für Christen und andere religiöse Minderheiten hat sich nicht viel geändert: «Wo Kirchen nicht registriert sind, erleiden Christen immer wieder Razzien, Drohungen, Festnahmen und Geldstrafen», stellt das internationale Rechercheteam von Open Doors in seinem Bericht zu Usbekistan fest.

Das Land blieb auch 2021 auf der speziellen Beobachtungsliste der US-Kommission für internationale Religionsfreiheit: «Wir fordern die usbekische Regierung dringend auf, ihre Bilanz in Bezug auf Religionsfreiheit und Menschenrechte weiter spürbar zu verbessern.» Usbekistan liegt auf dem Weltverfolgungsindex von Open Doors auf Rang 21.