14 NGOs haben sich an Irene Kahn, UN-Sonderberichterstatterin für die Förderung und den Schutz des Rechts auf Meinungsfreiheit, gewandt. Sie baten sie, für Hamid Soudad zu intervenieren. Dieser 43-jährige algerische Christ wurde wegen Gotteslästerung zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.
Hamid aus der nordalgerischen Küstenstadt Oran wurde im Januar wegen «Beleidigung des Propheten des Islam» zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte vor drei Jahren eine Karikatur des Propheten auf seinem Facebook-Konto gepostet.
In ihrem Schreiben weisen die NGOs darauf hin, dass dieses Urteil eine Verletzung des Völkerrechts darstellt. Sie ist unverhältnismäßig und steht in keinem Verhältnis zu den Strafen, die bisher von algerischen Gerichten für dieselbe Art von Anschuldigungen verhängt wurden. Sie fordern Irene Kahn auf, Druck auf die Regierung auszuüben, damit Hamid Soudad unverzüglich freigelassen wird.
Einem Verfolgungsanalysten von Open Doors zufolge hatte seine Verurteilung nichts mit der Veröffentlichung zu tun: «Die Behörden suchten nach einer Möglichkeit, Druck auf die christliche Gemeinschaft auszuüben und sie nutzten die Karikatur, die damals keine Reaktion hervorrief. Die Härte der verhängten Strafe lässt darauf schließen, dass die Behörden an Hamid ein Exempel statuieren und ihn für seine Konversion bestrafen wollten. Unser Experte betont jedoch: «Die Konvertierung ist in Algerien nicht strafbar.»
Die 14 NGOs fordern außerdem, dass die algerische Gesetzgebung mit dem internationalen Recht in Einklang gebracht wird. Dazu muss sie das Blasphemiegesetz abschaffen und die Verordnung 06-03 aufheben, die die Aktivitäten anderer Religionen als des Islam regelt und kontrolliert. Seit Inkrafttreten der Verordnung im Jahr 2006 hat die Regierung keine neuen protestantischen Kirchen registriert. Die Christen sind daher verpflichtet, sich ohne Genehmigung der Behörden zu treffen. Sie sind de facto illegal und riskieren eine strafrechtliche Verfolgung. Die Verordnung wurde auch als Vorwand genutzt, um seit 2017 16 Kirchen zu schließen.
Im Dezember hatten bereits drei andere UN-Sonderberichterstatter ihre Besorgnis über die Lage der protestantischen Christen in Algerien zum Ausdruck gebracht.
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