Die chinesische Regierung hat eine neue Stufe in ihrer Politik der Religionskontrolle erreicht, als sie letzten Monat eine Reihe von Verwaltungsvorschriften veröffentlichte, die ausländische religiöse Aktivitäten auf ihrem Territorium besser kontrollieren sollen. Diese traten am 1. Mai in Kraft.
Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) verbietet ausländischen Missionaren nun im Rahmen neuer Einschränkungen der Religionsfreiheit das Predigen, Evangelisieren und andere missionarische Aktivitäten. Sie sind in den «Verwaltungsvorschriften über die religiösen Aktivitäten von Ausländern» der Nationalen Verwaltung für religiöse Angelegenheiten (NRAA) zusammengefasst, die am 1. Mai in Kraft traten.
Die chinesische Regierung interpretiert diese neuen Regeln, die im vergangenen Monat überarbeitet und dann veröffentlicht wurden, als eine Fortsetzung der präzisierten Vorschriften für religiöse Angelegenheiten aus den vergangenen Jahren.
Wichtigste Folgen für ausländische Staatsangehörige
Alle Veranstaltungen mit ausländischen Staatsangehörigen (einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Besuche, Predigt, Austausch, religiöse Zeremonien, religiöse Aktivitäten, Missionsarbeit usw.) müssen nun von den zuständigen Behörden genehmigt werden, da sie ansonsten als illegal angesehen werden.
Ausländer, die nach China einreisen, müssen sicherstellen, dass die religiösen Bücher, audiovisuellen Materialien oder Dokumente, die sie mit sich führen, nicht die für ihren persönlichen Gebrauch erforderlichen Mengen überschreiten. Ist dies nicht der Fall, müssen sie die Genehmigung der zuständigen Behörden einholen und sie beim Zoll anmelden. Diese Bestimmung verbietet faktisch die legale Einfuhr von Büchern mit religiösem Inhalt.
Gemäss Artikel 29 der Durchführungsbestimmungen gelten die folgenden Aktivitäten als illegal, wenn sie nicht genehmigt werden:
- Interaktion mit chinesischen religiösen Gruppen, religiösen Institutionen, religiösen Stätten oder der Verwaltung von religiösem Personal oder deren Kontrolle,
- Gründung von religiösen Organisationen, religiösen Büros, religiösen Stätten oder religiösen Schulen,
- Förderung von religiösem Extremismus, Unterstützung oder Finanzierung von religiösem Extremismus und illegalen religiösen Aktivitäten oder des Nutzens von Religion, um die nationale Einheit, die ethnische Solidarität, die religiöse Harmonie und die soziale Stabilität Chinas zu untergraben,
- Durchführung von Predigten oder gemeinschaftlichen religiösen Aktivitäten ohne Genehmigung,
- Gewinnung von chinesischen Staatsbürgern als Religionsanhänger oder die Ernennung von religiösen Funktionsträgern,
- Nutzung der Religion, um Chinas Rechts-, Bildungs-, Ehe- und Sozialsysteme zu behindern,
- Verkauf von religiösen Büchern, Herstellung von religiösem audiovisuellem Material oder religiösen elektronischen Publikationen oder Verbreitung von religiöser Propaganda,
- Annahme von religiösen Spenden von chinesischen Organisationen oder Bürgern,
- Organisation religiöser Bildungs- und Ausbildungsaktivitäten,
- Nutzung des Internets für illegale religiöse Aktivitäten.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass diese neuen Regeln ausländischen Christen tatsächlich verbieten, sich in China privat religiös zu betätigen, es sei denn, sie gehen den offiziellen Weg. Ausländische religiöse Aktivitäten können jedoch weiterhin durch Anträge, Genehmigungen oder Einladungen der Drei-Selbst-Kirche, die von der Regierung streng überwacht wird, möglich sein, wenn auch unter strengerer Prüfung.
Ausdruck der Kontrolle von Religionen durch die chinesische Regierung
«Diese Gesetze kriminalisieren faktisch die meisten Formen des christlichen Zeugnisses und der missionarischen Arbeit von Ausländern in China», sagte Philippe Fonjallaz, Direktor von Open Doors Schweiz. «Sie sind das jüngste Zeichen der Entschlossenheit der chinesischen Regierung, jeglichen Ausdruck des Christentums ihrer Kontrolle zu unterwerfen - oder auszulöschen.» Open Doors ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, diese Fragen bei den chinesischen Behörden anzusprechen und sich im Namen der verfolgten Christen in China zu äussern. «Wir ermutigen die Kirche in der Schweiz, für unsere Brüder und Schwestern in China zu beten und sich mit ihnen zu solidarisieren.»
Mögliche Flexibilität bei der Anwendung von Vorschriften
In Zukunft wird das Umfeld für ausländische religiöse Institutionen und die Missionsarbeit in China komplexer werden, und die nationalen religiösen Organisationen dürften entsprechend stärkerem Druck ausgesetzt sein. Angesichts des historischen Kontexts in China wird die Anwendung dieser verschärften Regelungen jedoch wahrscheinlich von Ort zu Ort unterschiedlich ausfallen. Während diese Regelungen in einigen Regionen strikt durchgesetzt und eingehalten werden können, werden sie in anderen nur von Fall zu Fall oder auf flexiblere Weise angewandt werden.
Foto: Gottesdienst in der staatlich genehmigten Drei-Selbst-Kirche in Urumqi, der Hauptstadt der Provinz Xinjiang, China.
