Die letzte Resolution vor der nächsten Wahl gilt Chinas Minderheiten: Das Europäische Parlament hat sich für den Schutz von Minderheiten, einschliesslich Christen, in China ausgesprochen.
Am 18. April beendeten die Mitglieder des Europäischen Parlaments ihr fünfjähriges Mandat mit der Annahme einer Resolution zum Schutz von Minderheiten in China.
Die Menschenrechte haben sich verschlechtert
In dieser Resolution bedauert das Europäische Parlament die Situation der Christen, die «sowohl in geheimen Kirchen als auch in von der Regierung anerkannten Kirchen von Belästigung und Inhaftierung betroffen sind, sowie durch den Abriss von Kirchen, der Beschlagnahmung religiöser Symbole und der Unterdrückung von Kundgebungen.»
Ebenso erlauben die chinesischen Behörden in einigen Provinzen Menschen unter 18 Jahren nicht, an religiösen Aktivitäten teilzunehmen.
Die Resolution erinnert auch an die Schliessung der Zions-Kirche im vergangenen Jahr, der grössten Hauskirche Chinas mit mehr als 1500 Mitgliedern.
Ein Aufruf an die chinesische Regierung
Das Europäische Parlament forderte daher die chinesischen Behörden auf, «das verfassungsmässig garantierte Recht auf Religionsfreiheit für alle chinesischen Bürger durchzusetzen.»
Es fordert die chinesischen Behörden ferner auf, ihre Kampagnen gegen christliche Gemeinden und Organisationen, die Schikanen und Inhaftierungen von Pastoren und Priestern sowie den Zwangsabriss von Kirchen einzustellen.
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