17.09.2018 /
Kasachstan
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Kasachstan: 283 Verfolgungsfälle wegen religiöser Aktivitäten im Jahr 2017

Die Religionsfreiheit ist in Kasachstan gefährdet. 283 Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen wurden 2017 wegen religiöser Aktivitäten verfolgt.

Im Jahr 2017 wurden 283 Fälle registriert, bei der Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen wegen ihrer religiösen Aktivitäten in Kasachstan verfolgt. Bei 92 Vorfällen waren Protestanten betroffen und 24mal richtete sich die Verfolgung gegen Muslime. Die anderen 167 Fälle betrafen 56 Unternehmen oder Händler, viermal traf es Zeugen Jehovas sowie einen Priester der russisch-orthodoxen Kirche.

Diese Zahlen stammen von der skandinavischen christlichen NGO «Forum 18», das am 4. September eine Umfrage veröffentlichte.

Eine Kultur der Straffreiheit

Laut der in Oslo ansässigen NGO «gibt es in Kasachstan eine echte Kultur der Straffreiheit für solche Menschenrechtsverletzungen durch die Behörden.»

Laut der Umfrage «verletzt Kasachstan systematisch miteinander verbundene Grundrechte - wie Religions- oder Glaubensfreiheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit.» Dies obschon die Nation sich offiziell internationale Verpflichtungen eingegangen ist, diese Menschenrechte zu achten und zu schützen.

Die Liste der vom Forum 18 festgestellten Verstösse umfasst:

  • die Umsetzung willkürlicher Gesetze
  • unfaire Gerichtsverfahren
  • Folterung von Gefangenen

Hohe Bussgelder

Verdächtige Personen werden mit hohen Bussgeldern belegt. Sie können auch eine dreitägige Haftstrafe verbüssen, wenn sie sich weigern, eine vorherige Geldstrafe zu zahlen. Zudem kann ihre religiöse Literatur vernichtet werden.

Die Umfrage beinhaltet auch ein vorübergehendes oder dauerhaftes Verbot von Aktivitäten wie religiösen Versammlungen. Fünf Religionsgemeinschaften wurden für drei Monate verboten.

Es gibt Befürchtungen weiterer Angriffe auf die Religionsfreiheit, da eine neue Gesetzesvorlage die Religionsfreiheit weiter einschränken könnte: Der Senat von Kasachstan zieht eine Vielzahl von Änderungen in Betracht, die eine weitere Verletzung der internationalen Menschenrechtsnormen darstellen könnten.