08.06.2018 /
Kasachstan
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Kasachstan: Neue Gesetzesvorlage schränkt Religionsfreiheit ein

Das ist ein Schlag für die Religionsgemeinschaften in Kasachstan: Am 23. Mai verabschiedete das Parlament eine neue Änderung, die die Religionsfreiheit weiter einschränkt.

In Kasachstan stimmte das Unterhaus (Mazhilis) letzten Monat für eine neue Reihe von religiösen Einschränkungen. Versuche, die Änderung vorab der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder der Venedig-Kommission des Europarates zur Stellungnahme vorzulegen, wurden abgelehnt.

Religionsfreiheit erneut eingeschränkt

Das Gesetz vom September 2011 hat die Religionsfreiheit bereits eingeschränkt. Fünf Jahre später, 2016, wurde dieses von der Regierung verschärft. Diese Situation wird noch einmal verschärft, durch die neue Vorlage am 23. Mai (die endgültige Fassung wurde noch nicht veröffentlicht). Erstmals wurden Rechtsbegriffe wie «destruktive religiöse Bewegung» und «religiöser Radikalismus» eingefügt.

Ausserdem wurde festgelegt, dass die staatliche Kontrolle der Ausübung der Religions- und Glaubensfreiheit «verstärkt» wird. Ebenso wird es Staatsbeamten untersagt sein, Religionsgemeinschaften zu gründen oder Mitglied zu sein. Das Gesetz muss jetzt dem Senat vorgelegt werden.

Diese Einschränkungen gelten auch für Jugendliche, insbesondere für Kinder unter 16 Jahren: Der Besuch von Gottesdiensten wird für sie schwieriger.

Anliegen der christlichen Gemeinschaft

Mehrere Stimmen wurden gegen dieses neue Gesetz erhoben. «Sie respektiert weder die internationalen Normen und Verpflichtungen noch die Grundsätze der Menschenrechte und schränkt das Recht auf Religions- oder Glaubensfreiheit ein und leugnet es manchmal völlig», geisselt Jevgeni Zhovtis, Verteidiger der Menschenrechte, in Kasachstan.

Auch die christliche Gemeinschaft ist über diesen Änderungsantrag besorgt. Und aus gutem Grund sieht dieses Gesetz vor, dass sich jede Gemeinde offiziell neu registrieren muss. Dies würde es der Regierung ermöglichen, die Identität eines jeden zu kennen, der zu einem Ort der Anbetung geht.

Protestantische und orthodoxe Kirchenführer hatten von Anfang des Jahres an ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht.

Gefängnis, Geldstrafen und Abschiebungen

Die rund 15'000 kasachischen Christen unterliegen laufend gesetzlichen Beschränkungen: Versammlungsverbot, Geldstrafen von bis zu 680'000 Tenge (also etwa 2'000 Franken), Gefängnisstrafen, Vertreibung aus ihrem Gotteshaus und Beschlagnahme ihres Eigentums. Im vergangenen Jahr wurden 279 von ihnen wegen ihrer religiösen Aktivitäten verfolgt.