13.11.2022 /
Kasachstan
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Kasachstan: Verschärfung der Rechtsvorschriften für Kirchen

In Kasachstan will der Gesetzgeber den Kirchen verbieten, ohne vorherige Genehmigung Veranstaltungen ausserhalb ihrer Mauern zu organisieren.

Die Religionsausübung ist in Kasachstan bereits stark reglementiert. Das Land bereitet jedoch eine neue Änderung der bestehenden Rechtsvorschriften vor.
Wenn diese Änderung angenommen wird, wird es Christen verboten sein, sich ausserhalb ihrer Gebetsstätten zu treffen. Zumindest ohne behördliche Genehmigung.

Keine Treffen ausserhalb von Gotteshäusern

Dies wird zu Problemen für Kirchen führen, die keinen festen Versammlungsort haben. Oder für diejenigen, die eine besondere Versammlung ausserhalb ihrer gewohnten Gebetsstätte veranstalten wollen: Sie müssen eine Menge Bürokratie bewältigen. Sie müssen die Behörden mindestens 10 Tage im Voraus über ihre Pläne informieren und eine sehr detaillierte Beschreibung des bevorstehenden Treffens vorlegen. Die Beamten können dann dem Treffen zustimmen oder es unter einem beliebigen Vorwand ablehnen.

Nicht-registrierte Kirchen werden illegal

Die Änderung sieht auch vor, dass die Veröffentlichung und Einfuhr christlicher Literatur nicht mehr der Zensur unterliegt. Allerdings dürfen nur registrierte und staatlich zugelassene religiöse Organisationen publizistisch tätig werden.
Das Verbot von Versammlungen ausserhalb von Gebäuden von christlichen Gemeinden gilt für bereits bei den Behörden registrierte Kirchen. Nicht registrierte Kirchen sind de facto illegal und können strafrechtlich verfolgt werden. Im Januar 2021 wurde eine Kirche in der nordwestlichen Stadt Ural mit einer Geldstrafe belegt. Polizeibeamte führten eine Razzia in der Kirche durch, weil sich die Gemeinde ohne Genehmigung versammelt hatte.

Hohe Geldstrafen

Auch der Verkauf von religiösem Material ist bereits unter Androhung einer Geldstrafe verboten. Im Jahr 2021 verhängten die Gerichte gegen 26 Personen Geldstrafen. Sie hatten ohne staatliche Genehmigung religiöse Literatur oder Gegenstände wie Schallplatten mit religiöser Musik verkauft. Jede Geldstrafe entsprach etwa drei Wochen eines durchschnittlichen Gehalts. Am 19. April wurde Sergei Ogonkov verhaftet und in die Polizeistation in Petropavl gebracht. Der Grund dafür war, dass er sich mit einem möglichen Käufer für seine alte Kinderbibel treffen wollte. Er wollte diese für sechs Euro verkaufen. Er wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, die 29-mal höher war als das, was er zu verdienen erwartete. Es gibt viele solcher Beispiele.