04.04.2020 /
Sri Lanka
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Sri Lanka: Premierminister Mahinda Rajapaksa ermutigt zu einer Anti-Konversionsgesetzgebung

Mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit, den singhalesischen Buddhismus zu schützen, unterstützte Premierminister Mahinda Rajapaksa kürzlich in einer Rede die Notwendigkeit eines Anti-Konversionsgesetzes im Land. Religionsführer befürchten eine Verhärtung der Fronten in einer Nation mit einem bereits angespannten Klima.

Die Idee ist in Sri Lanka nicht neu. Ein Anti-Konversionsgesetz wurde erstmals 2004 von der Jathika Hela Urumaya (JHU), einer rechtsnationalistischen politischen Partei eingebracht. Es wurde 2005 als «Gesetz zum Verbot der Zwangskonvertierung» entworfen. Der Gesetzentwurf versuchte, die erzwungene Bekehrung von Personen von einer Religion zur anderen durch «die Anwendung von Gewalt, Verlockung oder anderen betrügerischen Mitteln» zu verbieten - Begriffe, die problematisch waren, da sie nur vage definiert waren.

Im Laufe der Jahre wurde dieses Gesetz im Parlament von Zeit zu Zeit eingebracht, aber nie verabschiedet, weil es aufgrund starker Opposition keine Zweidrittelmehrheit erhielt. Der Oberste Gerichtshof entschied sogar, dass das Gesetz gegen die Verfassung verstösst.

Premierminister bringt es wieder zur Sprache

Kürzlich wurde entgegen aller Widerstände das Anti-Konversionsgesetz wieder in Erinnerung gerufen – was viele Christen und Kirchenführer im ganzen Land alarmiert hat. Auf dem Jahreskongress aller buddhistischen Räte in Ceylon sprach der ehemalige Präsident und jetzige Premierminister Mahinda Rajapaksa das Thema in seiner Rede an.

Er verwies auf die angebliche Notwendigkeit, den singhalesischen Buddhismus in Sri Lanka vor Gruppen zu schützen, die traditionelle buddhistische Familien zu anderen Religionen bekehren. Er sagte, dass Unterstützung aus allen Gesellschaftsschichten erforderlich sei, um den Gesetzentwurf wiederzubeleben: «Es gibt viele Leute die dagegen sind, deshalb sind wir beim Status quo.»

Gefahr der Verschärfung religiöser Spannungen

Sollte dieses Gesetz verabschiedet werden, würde es nicht nur die bereits bestehenden religiösen Spannungen im Land verschärfen, sondern auch die Arbeit der Kirchen stark einschränken. Die am stärksten betroffenen Gruppen wären jene in ländlichen Gegenden.

Sunil, ein Partner von Open Doors, sagt: «In den ländlichen Gebieten sind die meisten Pastoren und Gemeindegründer in Dörfern mit grosser buddhistischer Mehrheit isoliert. Sie sehen sich bereits dem hartnäckigen Widerstand der Dorfbewohner, der lokalen Behörden und anderer religiöser Gruppenführer ausgesetzt. Sollte ein solches Gesetz verabschiedet werden, wären diese Pastoren einer weiteren Diskriminierung ausgesetzt, und aufgrund der vage definierten Begriffe könnten sogar karitative Handlungen mit Gefängnisstrafen oder Geldstrafen geahndet werden.»